Neues Widerrufsrecht bei Heizölbestellungen

Laut § 312g Absatz 2 Nummer 8 BGB haben private Verbraucher beim Heizölkauf nun nicht länger das Recht, die Ware oder Bestellung nach Zustandekommen eines gültigen Kaufvertrags (Fernabsatz-Vertrag) zu widerrufen. Das Gesetz greift ab dem Zeitpunkt, indem der Kunde dem Verkäufer telefonisch das Einverständnis zum gemachten Angebot gibt, den Kauf im Internet zahlungspflichtig bestätigt oder seine Willenserklärung auf einem anderen Weg der Kommunikation an den Lieferanten heranträgt.

Was gilt ab sofort nach Vertragsabschluss?

Abgeschlossene Verträge dürfen gesetzlich nun nicht mehr storniert werden. Das heißt, dass der vereinbarte Preis für Käufer und Verkäufer bindend ist und das bestellte Heizöl bezahlt und bei Lieferung abgenommen werden muss. Selbst dann, wenn der Preis pro Liter noch am selben Tag der Heizölbestellung aufgrund von Preisschwankungen günstiger wird, kann und darf der Verbraucher seine Bestellung nicht mehr stornieren.

Der Grund für die Anpassung der Gesetzeslage

Der Ölpreis wird an der Börse gehandelt. Folglich ist Heizöl ein Börsenprodukt, was wiederum bedeutet, dass alle Geschäfte am Finanzmarkt Schwankungen unterliegen - auch die Heizölpreise. Wenn der Liter Heizöl heute noch günstig ist, kann er morgen bereits teuer sein. Der Heizölhandel ist somit ein spekulatives Geschäft.

Mineralölhändler kaufen generell immer nur so viel Öl an der Börse ein, wie Bestellungen eingegangen sind. Dabei wird das Öl zum tagesaktuellen Preis bezogen und beim Verkauf wieder an die Kunden weitergegeben.

Bisher konnten die Käufer ihren Kaufvertrag widerrufen, z.B. um eine günstigere Heizölbestellung aufzugeben, weil die Preise gesunken sind. Aus wirtschaftlicher Sicht war dies in der Vergangenheit ein gewagtes Spiel für jeden Händler. Denn er kaufte das Heizöl teuer ein und musste es dann mit Verlust verkaufen.

Daher kippte der Bundesgerichtshof nun das Urteil von 2015 und beschloss, dass es beim Heizölkauf nun grundsätzlich kein Widerrufsrecht mehr gibt.