Für einen Umwelt- und Klimaschutz mit Augenmaß, wirtschaftlicher Vernunft und gesellschaftlicher Akzeptanz
20. Juli 2026
Bundeskanzler Friedrich Merz
Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,
sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,
Sie haben den Mittelstand aufgefordert, sich stärker in die politische Debatte einzubringen. Dieser Aufforderung komme ich gerne aus der Sicht eines mittelständischen Energieversorgers nach.
Ich schreibe Ihnen nicht, um den Umwelt- und Klimaschutz infrage zu stellen. Im Gegenteil. Wer unternehmerisch denkt und langfristig Verantwortung übernimmt, weiß, dass wirtschaftlicher Erfolg und der verantwortungsvolle Umgang mit natürlichen Ressourcen keine Gegensätze sind. Viele mittelständische Unternehmen investieren seit Jahren aus eigener Überzeugung in Energieeffizienz, moderne Technologien und emissionsärmere Prozesse – oftmals lange bevor gesetzliche Vorgaben dies verlangt haben.
Deshalb stelle ich mir die Frage, ob wir unsere klimapolitischen Instrumente noch an ihrer tatsächlichen Wirkung oder nur an guten Absichten messen.
Für Unternehmen gilt ein einfacher Grundsatz: Maßnahmen werden nicht danach bewertet, wie gut sie gemeint sind, sondern danach, ob sie ihr Ziel erreichen. Erweist sich ein Instrument als unwirksam oder verursacht es unverhältnismäßige Nebenwirkungen, wird es verbessert oder ersetzt. Genau diesen Anspruch sollte auch der Staat an sich selbst stellen.
Bitte vergessen Sie nicht, dass nur wirtschaftlich erfolgreiche Unternehmen dauerhaft in Umwelt-und Klimaschutz investieren können. Sie schaffen Arbeitsplätze, entwickeln Innovationen und erwirtschaften die Steuereinnahmen, mit denen der Staat die Erfüllung seiner Aufgaben finanziert. Wer wirtschaftliche Stärke gefährdet, schwächt langfristig auch die finanziellen Grundlagen einer ambitionierten Umweltpolitik.
Klimaschutz muss wirksam sein
Mit Sorge beobachte ich deshalb die Entwicklung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG), des nationalen Emissionshandelssystems (nEHS) und die Vorbereitungen auf ETS 2.
Ein Emissionshandel rechtfertigt sich ausschließlich dadurch, dass er Emissionen möglichst effizient reduziert. Er ist kein Selbstzweck und kein Instrument zur Erzielung möglichst hoher Einnahmen. Wenn jedoch zusätzliche Kosten entstehen, ohne dass dadurch entsprechend mehr CO₂ eingespart wird, muss die Politik den Mut haben, die Ausgestaltung dieses Instruments kritisch zu hinterfragen.
Die bisherigen Auktionen im nEHS 2026 lassen daran Zweifel aufkommen. Der vorgesehene Preiskorridor hat seine preisdämpfende Wirkung bislang kaum entfaltet. Zertifikate wurden vollständig zum Höchstpreis vergeben. Gleichzeitig können Marktteilnehmer ohne eigene Emissionsverpflichtung Zertifikate erwerben und später mit Gewinn weiterveräußern. Für verpflichtete Unternehmen steigen dadurch die Kosten, ohne dass auch nur eine zusätzliche Tonne CO₂ vermieden wird.
Ein einfaches Beispiel zeigt die Dimension. Benötigt ein Unternehmen eine Million Zertifikate und steigt deren Preis lediglich um einen Euro, entstehen Mehrkosten von einer Million Euro. Dadurch wird keine zusätzliche Emissionsminderung erreicht, sondern nur eine zusätzliche wirtschaftliche Belastung.
Können Unternehmen diese Kosten weitergeben, steigen die Preise entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Können sie dies aufgrund des internationalen Wettbewerbs nicht, fehlen genau diese Mittel für Investitionen, Forschung, Innovationen und Arbeitsplätze. Beides schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Fehlanreize statt Fortschritt
Gleichzeitig stimmt es mich bedenklich, dass die zunehmende Komplexität der Regulierung neue wirtschaftliche Fehlanreize schafft. Je größer der Einfluss der Regulatorik auf einzelne Preisbestandteile wird, desto attraktiver wird es Lücken im System auszunutzen und diese zu umgehen. Beispiele hierfür finden sich unter anderem im Bereich sogenannter „Designerfuels“.
Leidtragende sind die Unternehmen, die sich an Recht und Gesetz halten. Sie geraten gegenüber denjenigen ins Hintertreffen, die regulatorische Schwächen gezielt ausnutzen. Dieses Problem lässt sich auf Dauer nicht durch immer neue Kontrollen lösen. Wer Fehlanreize schafft, wird den Umgehungsstrategien dauerhaft hinterherlaufen. Besser wäre es, die Anreize so zu gestalten, dass sich Rechtskonformität und wirtschaftlicher Erfolg nicht ausschließen.
Akzeptanz schaffen und Vertrauen stärken
Ebenso wichtig erscheint mir die Frage nach der Akzeptanz. Bürger und Unternehmen sind durchaus bereit, ihren Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz zu leisten. Diese Bereitschaft setzt jedoch voraus, dass politische Entscheidungen nachvollziehbar, wirksam und fair sind.
Wer zusätzliche Belastungen mit dem Klimaschutz begründet, muss sicherstellen, dass die daraus erzielten Einnahmen transparent verwendet werden und der Transformation, dem Umwelt- und Klimaschutz sowie der Entlastung von Bürgern und Unternehmen zugutekommen. Andernfalls schwindet das Vertrauen in das gesamte System.
Der Staat erwartet von Unternehmen Effizienz, Innovationskraft und konsequentes Kostenbewusstsein. Das ist richtig, aber der Staat sollte bereit sein, sich denselben Maßstäben zu unterwerfen. In den vergangenen Jahren sind Steuern, Abgaben, Bürokratie und regulatorische Anforderungen kontinuierlich gestiegen. Die Staatsquote nimmt zu und gleichzeitig verliert Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit. Viele mittelständische Unternehmer erleben diese Entwicklung mit großer Sorge.
Umweltpolitik ganzheitlich denken
Hinzu kommt ein weiterer Aspekt, der in der öffentlichen Debatte häufig zu kurz kommt: Umweltpolitik besteht aus weit mehr als der Reduzierung von CO₂-Emissionen. Der Schutz unserer Böden und Gewässer, der Erhalt der Artenvielfalt sowie ein verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen verdienen dieselbe politische Aufmerksamkeit.
Lassen Sie mich festhalten: Dem Klima ist nicht geholfen, wenn energieintensive Produktion Deutschland verlässt und dieselben Produkte anschließend unter geringeren Umweltstandards im Ausland hergestellt werden. Wir verlieren Arbeitsplätze, Know-how und Wertschöpfung, aber die globalen Emissionen bleiben unverändert oder steigen sogar. Das kann nicht das Ziel einer verantwortungsvollen Klimapolitik sein.
Meine Bitte an Sie:
- Überprüfen Sie die Ausgestaltung des BEHG und des nationalen Emissionshandelssystems hinsichtlich ihrer tatsächlichen ökologischen und wirtschaftlichen Wirkung.
- Begrenzen Sie Marktaktivitäten, die Kosten verursachen, ohne zusätzliche Emissionsminderungen zu bewirken.
- Beseitigen Sie regulatorische Fehlanreize konsequent, insbesondere dort, wo sie Umgehungsmodelle wirtschaftlich attraktiv machen.
- Reduzieren Sie Bürokratie und Berichtspflichten spürbar und schaffen Sie Freiraum für Innovationen und Investitionen.
- Verwenden Sie die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung transparent und zweckgebunden für Umweltschutz, Innovation sowie die Entlastung von Bürgern und Unternehmen.
- Prüfen Sie konsequent die Ausgabenseite des Staates.
Mir ist bewusst, dass die Gestaltung einer wirksamen Umweltpolitik zu den größten Heraus-forderungen unserer Zeit gehört. Die richtigen Antworten finden wir aber nur, wenn Politik und Wirtschaft einander zuhören und bereit sind, bestehende Instrumente ehrlich auf ihre tatsächliche Wirkung zu überprüfen.
Ich schreibe Ihnen diesen Brief nicht als Vertreter eines Verbandes und nicht als Lobbyist. Ich schreibe Ihnen als Unternehmer, der täglich Verantwortung für Mitarbeiter, Kunden und Investitionen trägt. Und ich schreibe Ihnen als Vater von drei Kindern.
Wir brauchen ein Deutschland, das seine Umwelt schützt, wirtschaftlich stark bleibt und seinen Wohlstand nicht als selbstverständlich betrachtet. Ein Land, das Innovation fördert, Leistung belohnt und politische Entscheidungen an ihrer Wirkung misst.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Leu
Geschäftsführer
LEU Energie GmbH & Co. KG